Beanstandungen

Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen

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Eine solche Beanstandung beginnt meistens mit dem folgenden Satz: "Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen Ihrer Markenanmeldung muss überarbeitet werden. Es enthält Formulierungen, die nicht eindeutig einer Klasse der amtlichen Klassifizierung zugeordnet werden können und/oder nicht bzw. falsch gruppiert wurden und/oder zur Bestimmung des Schutzumfangs der angemeldeten Marke zu unkonkret sind."

Bei der Bearbeitung einer solchen Beanstandung muss man insbesondere Folgendes beachten:

1. Eine häufig naheliegende Lösung ist die Beschränkung des Verzeichnisses (oft soll bei Aufzählungen das Wort "insbesondere" durch "nämlich" ersetzt werden). Dies muss gut überlegt werden, denn eine nachträgliche Erweiterung des Verzeichnisses ist nicht möglich.
2. Akzeptiert man eine weitere Klasse, hat das nicht nur Auswirkungen auf die Kosten der jetzt anstehenden Anmeldung, sondern viel stärker auf die Kosten der alle 10 Jahre anstehenden Verlängerungen der Marke.