Internet und staatliche Kontrolle

Einen extrem massiven Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet stellt das Gesetzgebungsvorhaben der Europäischen Union zu Uploadfiltern (Art. 17, in der Entwurfsdiskussion noch Art. 13) des Entwurfs zu einer Richtlinie über den digitalen Binnenmarkt) dar.

Hierher gehören auch die diversen Versuche von Landesrundfunkanstalten bestimmte YouTuber unter Sendelizenzen zu zwingen.