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Wettbewerbsabmahnungen | Competitional warnings

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

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Typische Problemfälle

BGH zur Abmahntätigkeit der DUH

Interessantes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu einem der typischen Problemfälle wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen: Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Bereich des Verbraucherschutzes (Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18).

  • Wörtlich aus der Pressemitteilung des BGH: "Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann." (Hervorhebungen vom Verfasser)
  • Damit ist nicht über die Frage der umstrittenen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der DUH im Bereich des Umweltschutzes (Dieselfahrverbote) entschieden. Diese Frage ist in dem Urteil also ausdrücklich offen gebleiben.