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Wettbewerbsabmahnungen | Competitional warnings

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

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Typische Problemfälle

BGH zur Abmahntätigkeit der DUH

Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Bereich des Verbraucherschutzes (Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18).

  • Aus der Pressemitteilung des BGH: "Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann." (Hervorhebungen vom Verfasser)
  • Damit ist nicht über die Frage des umstrittenen Vorgehens der DUH im Bereich des Umweltschutzes (Dieselfahrverbote) entschieden.