Grenzbeschlagnahme von Produktfälschungen

Die Grenzbeschlagnahme ist ein Mittel zur effektiven Abwehr von Verletzungen der Rechte des Geistigen Eigentums (IP-Rechte), die durch Importe nach Deutschland und/oder in die Europäische Union (EU) relevant werden. Hier geht es nicht nur um glatte Produktfälschungen, sondern auch um andere Verletzungen von IP-Rechten.

In Betracht kommt eine Grenzbeschlagnahme bei der Verletzung folgender Rechte des Geistigen Eigentums:

Marke
Design, Geschmacksmuster
Patent
Gebrauchsmuster
Sortenschutzrecht
ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel
Urheberrecht oder verwandtes Schutzrecht
Geografische Herkunftsangabe
Topografie eines Halbleitererzeugnisses
Handelsname

Zuständig in Deutschland ist der Zoll, der dafür ein elektronisches Antragsverfahren (ZGR-Antrag) eingerichtet hat. Ein solcher Antrag bietet große Chancen aber auch nicht unerhebliche Risiken. Zur Kanzlei...

Zu unterscheiden sind dabei die folgenden Varianten des Antrags:

Antrag nach nationalen Rechtsvorschriften
Antrag nach der EU-Verordnung: VO (EU) Nr. 608/2013