Datenschutz und EU-DSGVO

Datenschutzgrundverordnung - DSGVO / General Data Protection Regulation - GDPR: Synopse: Deutsch-Englisch / Synopsis: German-English (Tools For Law And Technics, Band 1), Amazon KDP 2018: kindle-eBook und gedruckte Ausgabe.

Die Datenschutzgrundverordnung der EU ist ein Meilenstein für den Datenschutz in der Europäischen Union – ob ein rühmlicher, wird sich noch zeigen.

Mittlerweile leben wir seit über einem Jahr mit der Datenschutzgrundverordnung - DSGVO. Die vielfach prophezeite Abmahnwelle ist bislang zwar ausgeblieben, die ersten Bußgelder sind aber verhängt. Damit wird es höchste Zeit, sich damit zu befassen! Nach wie vor besteht für viele, die mit Daten umgehen, Überprüfungsbedarf, Beratungsbedarf und Handlungsbedarf. Dies umso mehr, als die Datenschutzbehörden mehr oder weniger direkt zu verstehen geben, dass die "Schonzeit" vorbei geht und die Kontrollen mit den gegebenenfalls notwendigen Konsequenzen (Bußgelder) einsetzen werden.

Auch sind einige Probleme der DSGVO mit dem nationalen Verfassungsrecht noch ungeklärt.

Warum eine zweisprachige Ausgabe? In der Praxis des deutschen Juristen und von der Gesetzgebung Betroffenen spielt neben der deutschen Sprache meist die englische Sprache eine sehr zentrale Rolle.

Hinzu kommt folgender juristischer Hintergrund: Wie generell bei der Auslegung von Rechtsakten der EU sind zur Auslegung der DSGVO zunächst einmal alle Sprachfassungen der Verordnung heranzuziehen (Art. 55 I EUV; Art. 358 AEUV). Der Wortsinn eines Begriffes ergibt sich nicht aus einem nationalsprachlichen oder nationalrechtlichen Verständnis, sondern allein aus dem unionsrechtlichen Hintergrund (Systematik und Teleologie im Rahmen des EU-Rechts). Diese Auslegungsmaxime gilt auch für die nationalen Gerichte und Behörden; für Deutschland wurde das vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bekräftigt (BVerfG, Beschluss vom 09.01.2001 -AZ: 1 BvR 1036/99, Rn. 20). Für die DSGVO ist dieser Aspekt besonders kritisch, da die deutsche Fassung nahezu durchgängig mit Begriffen des hergebrachten deutschen Datenschutzrechts arbeitet, die im unionsrechtlichen Kontext durchaus nicht immer die gleiche Bedeutung haben, wie im bisherigen deutschen Kontext. Zumindest eine weitere Sprachfassung sollte also nahezu zwingend herangezogen werden, um Auslegungsfehler zu vermeiden.

Aus beiden Gründen erscheint es sinnvoll, sich die entsprechen­den Regelungen der Verordnung auch in den beiden Sprachen Deutsch und Englisch zu vergegenwärtigen. Dazu habe ich aus praktischen Gründen eine synoptische Darstellung gewählt.

Die eigentlichen Texte habe ich von der Inter­net-Site EUR-Lex der EU herunter­geladen und als Basis für meine Arbeit ver­wendet. Die Inhalte - auch der Erwägungs­gründe – sind durch eine Inhaltsübersicht, ein ausführ­liches Inhaltsverzeichnis und einen Index erschlossen worden. Zudem habe ich die Erwägungs­gründe mit Über­schriften (in eckigen Klammern) versehen, um den inhalt­lichen Zugang zu den recht un­über­sichtlichen 173 Gründen etwas zu erleichtern.

Ich hoffe, damit ein Arbeitsmittel bereit­gestellt zu haben, mit dessen Hilfe man die Erfordernisse der Praxis unter Verwendung der Originalregelungen der Verord­nung auf sichere und bewusste Art und Weise be­wältigen kann.

Damit lassen sich die zahlreichen kursieren­den Warnungen, Empfehlungen, Schreckens­szenarien und Hoffnungshymnen eigen­ständig beurteilen.

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Zu aktuellen Entwicklungen siehe auch "DSGVO am Anschlag"