Der Fall "Black Friday"

Ein sehr interessanter Fall ist die Marke „Black Friday“ (Registernummer: 302013057574; Inhaber: Super Union Holdings Ltd.; Vertreter: Kanzlei Hogertz LLP). Diese Marken war am 30.10.2013 angemeldet und am 20.12.2013 vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen worden.

Aus dieser Marke wird einerseits umfangreich abgemahnt. Andererseits sind zahlreiche Löschungsverfahren gegen diese Marke anhängig, zu denen am 26.09.2019 eine mündliche Verhandlung beim Bundespatentgericht (BPatG; Aktenzeichen:  30 W (pat) 26/18) stattgefunden hat. Eine Entscheidung dazu ist bislang (Stand: 03.11.2019) noch nicht ergangen.

Der springende Punkt bei derartigen Fällen ist oft, wer mehr Zeit, Lust und Geld hat, um die Instanzen auszuschöpfen. Hier stehen bezüglich der Löschungsfrage noch zur Verfügung:

• Bundesgerichtshof (BGH),
• evt. Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
• evt. Europäisches Gericht erster Instanz (EuG) und
• Europäischer Gerichtshof (EuGH).

Bezüglich der Abmahnungsseite sind für jeden einzelnen Fall folgende Instanzen möglich:

• Landgericht (LG; in der Regel jedes beliebige, da sog. "fliegender Gerichtsstand")
• Oberlandesgericht (OLG)
• Bundesgerichtshof (BGH)
• evt. Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
• evt. Europäischer Gerichtshof (EuGH).

Stichworte: Abmahnung, Marken, Markenrecht, Warenzeichen, Löschung, Löschungsverfahren, Schutzfähigkeit, Nichtigkeit.