Neugier - Herausforderung - Erfahrung

Aktuelles | News

Aktuelles

Zur RSS-Feed-Datei

Zwei Entscheidungen - und die Scheinheiligkeit der EU im Datenschutz

Am 16.07.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Privacy Shield-Beschluss 2016/1250 der EU-Kommission für ungültig erklärt. Der Hauptpunkt der Begründung besteht darin, dass da die auf die US-amerikanischen Rechtsvorschriften gestützten Überwachungsprogramme nicht auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt seien. Zur Pressemitteilung über die Entscheidung.

Einen Tag später, am 17.07.2020 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes, die schon seit mehreren Jahren bestehen und die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt. Sie verletzen die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG). Zur Pressemitteilung über die Entscheidung.

Nun ist Deutschland ja nicht die EU, aber in Sachen Datenschutz gerne deren Musterknabe. Erster Gedanke: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Der Datenschutz sollte Daten schützen und nicht den EU-Markt vor US-amerikanischer Technologie.

 

EU-Kommission erlebt 13-Milliarden-Schlappe vor dem EuG

Das Europäische Gerichts erster Instanz hat am 15.07.2020 entschieden, dass die Entscheidung der Kommission über die Nachzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern durch Apple, aufgehoben wird. Zur Pressemitteilung des Gerichts.

Gegen die Entscheidung der Kommission hatten sowohl Apple als auch Irland geklagt.

Damit ist ein Prestige-Projekt der EU-Kommission, der Vizepräsidentin Vestager und nicht zuletzt des ehemaligen deutschen Finanzministers Schäuble - zumindest vorläufig - krachend gescheitert. Die Kommission erwägt, was sie dagegen tun will.

EU-Verordnung für Online-Vermittlungsdienste tritt in Kraft

Die Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten tritt am 12.07.2020 in Kraft. Die Verordnung wird auch „Platform-to-Business-Verordnung“ oder „P2B-VO“ genannt. Mehr zum Internetrecht und mehr zur staatlichen Regulierung des Internets.

Die Verordnung hat beispielsweise Einfluss darauf, dass Verkaufsplattformen wie etwa Amazon transparent machen müssen, wie die Reihenfolge der Produkte in der Anzeige zustande kommt.

Abmahngefahr von der Marke "Webinar"?

Seit Tagen gehen Spekulationen im Internet herum, ob die Gefahr von Abmahnungen aus der Marke "Webinar" besteht. Fakt ist, dass aktuelle Löschungs- und Verfallsanträge gegen diese Marke anhängig sind. Trotzdem darf eine Abmahnung, die man erhält, keinesfalls auf die leichte Schulter genommen werden - anwaltlicher Rat ist angebracht. Mehr zur Reaktion auf Abmahnungen und speziell zur Reaktion auf Abmahnungen aus Marken.

Fahrverbote und Bußgeldkatalog - Verschärfungen unwirksam!

Die Ende April in Kraft getretenen Verschärfungen beim Bußgeldkatalog und bei den Fahrverboten der StVO sind unwirksam. Deshalb bleibt es bis auf Weiteres bei den bisherigen Regelungen. Mehr zu Customizing und Tuning.

Deutsche Bank: Bankgebühren für Basiskonto rechtswidrig

Die Gebühren, die die Deutsche Bank für das Basiskonto der sind rechtswidrig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden; vermutlich wird das Urteil auch andere Banken und deren Gebührenmodelle betreffen. Mehr zu Banken und Verbraucherschutz.

Meinungsfreiheit zunehmend in Gefahr

Zunehmende Gefahren für die Meinungsfreiheit - insbesondere im Internet - birgt das zwischenzeitlich noch verschärfte Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG. Mehr zu Grundrechten und mehr zur staatlichen Kontrolle des Internet.

Als Dauerbrenner aktuell: Datenschutzgrundverordnung

Über 2 Jahre DSGVO Datenschutzgrundverordnung. Abmahnungen werden ausgesprochen. Hinsichtlich der Bußgelder sind wir in eine Phase der Praxisbildung eingetreten.
Es wird höchste Zeit, sich damit zu befassen! Nach wie vor besteht für viele, die mit Daten umgehen, ÜberprüfungsbedarfBeratungsbedarf und Handlungsbedarf. Mehr zum Datenschutz.

ACHTUNG: Im Bereich DSGVO sind Abzocker aktiv!
Es werden unter Hinweis auf Pflichten und die Notwendigkeit der Datenüberprüfung verschleierte Angebote zum Abschluss mehrjähriger teurer Abonnements unterbreitet.