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von Rechtsanwalt Friedrich Helmut Becker

Ablauf der Prioritätsfrist für EU-Markenanmeldungen nach dem BREXIT

Für EU-Marken und IR-Marken mit Schutzanspruch für die EU, die am 31.12.2020 noch im Anmeldestatus bzw. Schutzbewilligungsverfahren waren, und erst danach eingetragen worden sind, muss für das UK eine neue Anmeldung (Auslandsanmeldung) veranlasst werden, wenn dort weiterhin Schutz gewünscht ist.

Dabei besteht aber die Möglichkeit die ursprüngliche Priorität (Anmeldedatum) für das UK zu beanspruchen, wenn die Neuanmeldung der Marken spätestens bis zum 30.09.2021 im UK eingereicht wird. Achtung: In diesem Zusammenhang gibt es auch betrügerische Schreiben und Rechnungen.

Mehr dazu bei Marken und BREXIT.

Das Bundesverfassungsgericht erzeugt Schlagzeilen

Am 18.08.2021 wurde bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht bereits am 08.07.2021 beschlossen hat, dass die Verzinsung von Steuerforderungen nach § 233a in Verbindung mit § 238 der Abgabenordnung (AO) in der jetzigen Form für die Verzinsungszeiträume ab 2014 verfassungswidrig ist. Die Medien übertreffen sich mit Schlagzeilen dazu.

Das hört sich ja auch gut an, entpuppt sich aber als sehr viel heiße Luft: Diese verfassungswidrige Regelung bleibt anwendbar - nach der Entscheidung des Gerichts für die Verzinsungszeiträume bis einschließlich 2018 .

Und selbst wenn man in den schmalen Zeitraum der Nichtanwendbarkeit fällt, muss man damit leben, dass der Gesetzgeber verpflichtet wurde bis spätestens 31.07.2022 eine neue Regelung zu erlassen - ob das dann eine verfassungsgemäße sein wird, ist derzeit unbekannt.

Man muss also damit rechnen, dass die Lage noch eine ganze Weile unklar bleibt - sehr zum Nutzen des Staates.

Zur Entscheidung und zur Pressemitteilung dazu.

Neue Regelungen zum Vertragsrecht über digitale Inhalte

Am 25.06.2021 hat Deutschland das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (DigVRLUG) erlassen. Das Gesetz ändert unter anderem Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zum Internet-Handel bzw. dem sog. e-commerce. Das Gesetz bzw. die durch es bewirkten Änderungen des BGB und anderer Gesetze tritt zum 01.01.2022 in Kraft. Damit ist die entsprechende Richtlinie (EU) 2019/770 fristgemäß umgesetzt worden.

Gesetz zum autonomen Fahren in Kraft getreten

Am 28.07.2021 ist das Gesetz zum autonomen Fahren in Kraft getreten, das am 12.07.2021 beschlossen wurde. Dieses Gesetz beinhaltet entsprechende Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG), um damit dem autonomen Fahren in Deutschland einen rechtlichen Rahmen zu geben.

Mehr Neues zur Marke "Black Friday"

Die Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG), mit der die teilweise Löschung der Marke Black Friday angeordnet worden war, ist rechtskräftig geworden, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) eine Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung zurückgewiesen hat (BGH, Beschluss vom 27.05.2021 - I ZB 21/20). 

Bußgeldbescheide auf der Basis Leivtec-XV3 sind fragwürdig

Aufgrund der Feststellungen verschiedener Sachverständiger sind einige Gerichte dazu übergegangen, bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Blitzer-Gerät Leivtec XV3 davon auszugehen, dass kein standardisiertes Messverfahren mehr vorliegt. Die jüngste dieser Entscheidungen stammt vom OLG Celle, Beschluss vom 18.06.2021.

In Gerichtsverfahren gegen entsprechende Bußgeldbescheide müssten die Gerichte nun mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens aufklären, ob die Geschwindigkeitsüberschreitung sicher festzustellen ist. Das erhöht die Kosten und damit auch das Risiko der Beteiligten. 

Damit sind die Bußgeldbescheide aber nicht von vornherein nichtig oder unwirksam; vielmehr ist es notwendig rechtlich gegen die Bescheide vorzugehen, wenn man sich wehren will. 

Unter Umständen kann das auch für bereits rechtskräftig abgeschlossene Bußgeldverfahren eine Chance sein.

Lassen Sie sich beraten.

Waldorf Frommer heißen jetzt Frommer Legal

11.06.2021: Kein neuer Stern am Abmahnhimmel - und auch kein Fake: Die Kanzlei Waldorf Frommer GbR (Briefkopf: WALDORF FROMMER) hat sich umgewandelt in die Frommer Rechtsanwalts PartG mbB (Briefkopf: FROMMER LEGAL).

Die Abmahnungen sehen fast gleich aus und sind inhaltlich unverändert. Soweit ersichtlich, ist auch das Personal dasselbe geblieben. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich auch Strategie und Taktik der Kanzlei nicht ändert.

Was tun, wenn Sie von dort eine Abmahnung erhalten haben? Generell zur Abwehr von Abmahnungen.

EuGH verurteilt Deutschland wegen schlechter Luft

Am 03.06.2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Bundesrepublik Deutschland verurteilt, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) von 2010 bis 2016 systematisch und anhaltend überschritten zu haben. Zudem habe Deutschland gegen seine Verpflichtung verstoßen, rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zeitraum der Nichteinhaltung in den 26 betroffenen Gebieten so kurz wie möglich zu halten.  Zur Pressemitteilung des Gerichts. Mehr zum Urteil.

Weitere Steuer-Schlappe der EU-Kommission vor dem EuG

Das Europäische Gerichts erster Instanz (EuG) hat am 12.05.2021 entschieden, dass die steuerliche Behandlung des Amazon-Konzerns durch Luxemburg keine unzulässige Beihilfe darstellt. Den Beschluss der EU-Kommission, mit dem die Beihilfe für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde, hat das Gericht in seinem Urteil für nichtig erklärt. Zur Pressemitteilung des Gerichts. Mehr zum Urteil.

Gegen die Entscheidung der Kommission hatten sowohl der Amazon-Konzern als auch Luxemburg geklagt.

Damit ist nach der Schlappe in der ähnlich gelagerten Sache gegen Apple und Irland ein weiteres Prestige-Projekt der EU-Kommission, der Vizepräsidentin Vestager und nicht zuletzt des ehemaligen deutschen Finanzministers Schäuble - zumindest vorläufig - krachend gescheitert. Die Kommission kann gegen diese Entscheidung noch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen.

Neuerscheinung: BeckOK Kartellrecht

Am 11.05.2021 ist der neue Beck'sche Online-Kommentar zum Kartellrecht erschienen, bei dem ich als Mitautor das Kapitel zur Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer kommentiere: BeckOK Kartellrecht zur Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer (TT-GVO). Dieser Kommentar wird regelmäßig aktualisiert werden.

BGH zur Unwirksamkeit von Banken-AGB-Klauseln

In einem Urteil vom 27.04.2021, Aktenzeichen: XI ZR 26/20 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Klauseln von Banken in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren, also pauschal die Fiktion enthalten, dass der Kunde zustimmt, wenn er nicht widerspricht.  Mehr zu Banken und Verbraucherschutz.

Neues zur Marke "Black Friday"

Am 15.04.2021 hat das Landgericht Berlin (Az. 52 O 320/19) die Marke Black Friday wegen fehlender Benutzung für verfallen erklärt. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig.

China bekämpft den Missbrauch von Marken

Am 24.09.2020 hat die Chinesische Markenbehörde CNIPA neue Regelungen zur Bekämpfung missbräuchlicher Markenanmeldungen (Trademark Squatting) erlassen.

Danach kann jetzt sowohl gegen die Anmelder und deren Hintermänner als auch gegen Anwälte und Markenagenten, die solches unterstützen, vorgegangen werden. Mehr dazu in National Law Review vom 09.10.2020.

Damit lässt sich die Hoffnung verbinden, dass das Umfeld für ausländische Markeninhaber in China verbessert wird. Allerdings würde es mich auch nicht sehr wundern, wenn die neuen Vorschriften in erster Linie gegen ausländische Marken eingesetzt würden. Die Entwicklung bleibt abzuwarten.

BGH zum Erbrecht an einem Benutzerkonto in den sozialen Medien

In einem Beschluss vom 27. 08.2020, Aktenzeichen: III ZB 30/20 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren. Sie muss den Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.

BGH-Urteil zu überhöhten Inkasso-Kosten

In einem Urteil vom 10.06.2020, Aktenzeichen: VIII ZR 289/19, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Formularklausel, die einen nicht ersatzfähigen Schaden in eine Pauschale einbezieht, nach § 309 Nr. 5 Buchst. a BGB unwirksam ist, weil die Schadenspauschale (hier: Inkassokosten) dann generell überhöht ist.

Im konkreten Fall ging es um eine Inkassokostenpauschale; das Urteil ist aber auch über dieses konkrete Ergebnis hinaus für die Auslegung und rechtliche Überprüfung der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen von erheblicher Bedeutung.

Zwei Entscheidungen - und die Scheinheiligkeit der EU im Datenschutz

Am 16.07.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Privacy Shield-Beschluss 2016/1250 der EU-Kommission für ungültig erklärt. Der Hauptpunkt der Begründung besteht darin, dass da die auf die US-amerikanischen Rechtsvorschriften gestützten Überwachungsprogramme nicht auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt seien. Zur Pressemitteilung über die Entscheidung.

Einen Tag später, am 17.07.2020 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes, die schon seit mehreren Jahren bestehen und die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt. Sie verletzen die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG). Zur Pressemitteilung über die Entscheidung.

Nun ist Deutschland ja nicht die EU, aber in Sachen Datenschutz gerne deren Musterknabe. Erster Gedanke: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Der Datenschutz sollte Daten schützen und nicht den EU-Markt vor US-amerikanischer Technologie.

 

EU-Kommission erlebt 13-Milliarden-Schlappe vor dem EuG

Das Europäische Gerichts erster Instanz hat am 15.07.2020 entschieden, dass die Entscheidung der Kommission über die Nachzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern durch Apple, aufgehoben wird. Zur Pressemitteilung des Gerichts. Mehr zum Urteil.

Gegen die Entscheidung der Kommission hatten sowohl Apple als auch Irland geklagt.

Damit ist ein Prestige-Projekt der EU-Kommission, der Vizepräsidentin Vestager und nicht zuletzt des ehemaligen deutschen Finanzministers Schäuble - zumindest vorläufig - krachend gescheitert. Die Kommission erwägt, was sie dagegen tun will.

EU-Verordnung für Online-Vermittlungsdienste tritt in Kraft

Die Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten tritt am 12.07.2020 in Kraft. Die Verordnung wird auch „Platform-to-Business-Verordnung“ oder „P2B-VO“ genannt. Mehr zum Internetrecht und mehr zur staatlichen Regulierung des Internets.

Die Verordnung hat beispielsweise Einfluss darauf, dass Verkaufsplattformen wie etwa Amazon transparent machen müssen, wie die Reihenfolge der Produkte in der Anzeige zustande kommt.

Abmahngefahr von der Marke "Webinar"?

Seit Tagen gehen Spekulationen im Internet herum, ob die Gefahr von Abmahnungen aus der Marke "Webinar" besteht. Fakt ist, dass aktuelle Löschungs- und Verfallsanträge gegen diese Marke anhängig sind. Trotzdem darf eine Abmahnung, die man erhält, keinesfalls auf die leichte Schulter genommen werden - anwaltlicher Rat ist angebracht. Mehr zur Reaktion auf Abmahnungen und speziell zur Reaktion auf Abmahnungen aus Marken.

Fahrverbote und Bußgeldkatalog - Verschärfungen unwirksam!

Die Ende April in Kraft getretenen Verschärfungen beim Bußgeldkatalog und bei den Fahrverboten der StVO sind unwirksam. Deshalb bleibt es bis auf Weiteres bei den bisherigen Regelungen. Mehr zu Customizing und Tuning.

Deutsche Bank: Bankgebühren für Basiskonto rechtswidrig

Die Gebühren, die die Deutsche Bank für das Basiskonto der sind rechtswidrig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden; vermutlich wird das Urteil auch andere Banken und deren Gebührenmodelle betreffen. Mehr zu Banken und Verbraucherschutz.

Meinungsfreiheit zunehmend in Gefahr

Zunehmende Gefahren für die Meinungsfreiheit - insbesondere im Internet - birgt das zwischenzeitlich noch verschärfte Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG. Mehr zu Grundrechten und mehr zur staatlichen Kontrolle des Internet.

Als Dauerbrenner aktuell: Datenschutzgrundverordnung

Über 2 Jahre DSGVO Datenschutzgrundverordnung. Abmahnungen werden ausgesprochen. Hinsichtlich der Bußgelder sind wir in eine Phase der Praxisbildung eingetreten.
Es wird höchste Zeit, sich damit zu befassen! Nach wie vor besteht für viele, die mit Daten umgehen, ÜberprüfungsbedarfBeratungsbedarf und Handlungsbedarf. Mehr zum Datenschutz.

ACHTUNG: Im Bereich DSGVO sind Abzocker aktiv!
Es werden unter Hinweis auf Pflichten und die Notwendigkeit der Datenüberprüfung verschleierte Angebote zum Abschluss mehrjähriger teurer Abonnements unterbreitet.